Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Tischlerei Kaulich, für gefertigte Zubehörteile bei Verträgen mit Käufern, die in Ausübung / Zusammenhang ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln ( Stand 2007 )

  1. Geltungsbereich – Allgemeines
a. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, auch nachfolgend AGB genannt. Der Käufer erkennt diese durch Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Anderslautende Bedingungen des Käufers – soweit sie nicht in unseren jeweiligen Angeboten und/oder  unserer schriftlichen Auftragsbestätigung festgelegt sind  –  gelten nicht, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung ausführen.
b.  Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S. von § 14 Abs. 1 BGB, d.h. nicht bei Verträgen mit Verbrauchern i.S. des § 13 BGB..
c.  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
d.  Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer..
e.  Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist Sicherheiten zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, schadensersatzlos vom Vertrag zurückzutreten.
f.  Farben im Katalog bzw. auf der Internetseite können vom Originalfarbton abweichen, dass ist technisch bedingt.
g. Alle in den Zeichnungen angegebenen Maße sind, soweit sie nicht im Vertrag als verbindlich vereinbart wurden,  unverbindlich und dienen der Orientierung.
h. Der Käufer ist ausschließlich für die Eignung und Verwendbarkeit der bestellten und von uns hergestellten Produkte verantwortlich. Demzufolge wird von uns eine  Prüfung der Vorgaben auf Richtigkeit der angegebenen Maße und der Eignung der Produkte nicht vorgenommen und geschuldet. Eine Haftung unsererseits wegen fehlender Verwendungsmöglichkeit und unzureichender Dimensionierung der Produkte bei Einhaltung der Vorgaben des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn eine Beratung unsererseits wird aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung geschuldet und nur mangelhaft erbracht.
i. Aufgrund des natürlichen  Werkstoffes Holz sind Abweichungen in Maserung und Farbe möglich und stellen daher keinen Reklamationsgrund dar.
  1. Preise
a.  Alle  genannten Preise sind Nettopreise, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung und Leistung gültigen Mehrwertsteuer.
b.  Verpackung und Versand werden gesondert berechnet. Nähere Informationen entnehmen Sie Bitte der aktuellen Preisliste.
c. Preisänderungen gegenüber den in der Preisliste angegebenen Preisen während des Jahres behält sich der Verkäufer vor. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
  1. Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
a.  Sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, gewährt die Tischlerei Kaulich 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum.
b. In Einzelfällen liefert der Verkäufer nur gegen Vorkasse. In solchen Fällen wird der Käufer bei Angebotserstellung vom Verkäufer informiert.
c. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir  berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen. Der Käufer verpflichtet sich hiermit für diesen Fall zur Herausgabe.

Wir ermächtigen den Käufer hiermit, die von uns gelieferte Ware im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit an Dritte weiterzuveräußern oder zu verbauen. Zu diesen Zweck tritt der Käufer sämtliche Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrages, die dem Käufer aus der Verarbeitung bzw. Weitergabe gegen Dritte zustehen, an uns ab. Der Käufer erklärt hiermit zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt zu sein. Wir nehmen hiermit diese Abtretung an und behalten uns vor, die Abtretung offenzulegen und den Forderungseinzug selbst vorzunehmen, falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nachkommt.

Eine Be- bzw. Weiterverarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets in unserem  Namen und Auftrag. Werden zur Verarbeitung weitere Gegenstände Dritter eingesetzt, so erwirbt wir an der durch die Verarbeitung neu entstehenden Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Sache. Dasselbe gilt im Falle der Vermischung.

Die Sicherheiten werden auf Verlangen des Käufers freigegeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

  1. Lieferung
a.  Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Firmensitz.in Penig.

Jede Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist, behalten wir uns das Bestimmungsrecht der Versendungsart vor. 

b. Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen.
c. Jede Lieferung wird individuell angefertigt.
d. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
e. Kommen wir aufgrund einer verbindlich vereinbarten Lieferzeit in Verzug, dann ist der dem Käufer zustehende Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens infolge der von uns zu vertretenen Pflichtverletzung auf 0,5 % / vollendete Woche, maximal jedoch 5 % des Kaufpreises beschränkt. Dies gilt nicht, soweit der eingetretene Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder die Ansprüche auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
  1. Mängelrügen
a.  Der Käufer  hat unverzüglich die Lieferung  zu  überprüfen, ob diese einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt wurde. Etwaige sichtbare Mängel, Fehl- oder Mehrmengen sind unverzüglich schriftlich zu rügen, § 377 HGB.
b. Bei einer beschädigten Verpackung ist dieses sofort auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Auslieferungsdienst unbedingt schriftlich bestätigen zu lassen.

Anderenfalls können Transportschäden nicht anerkannt werden!!  

c. Nicht offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels uns gegenüber schriftlich anzuzeigen.
  1. Toleranzen
a. Bei allen angegebenen und vereinbarten Außenmaßen gilt eine Toleranz von +/- 1 mm als genehmigt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine geringere Toleranz vereinbart wurde. Pass- und Zapfenmaße sind mit +0,3 mm/ – 0,5 mm toleriert.
  1. Haftung für Mängel
a.  Maßgebend für die Bestimmung der Freiheit von Sachmängeln der von uns gelieferten Waren sind vorrangig die vertraglich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale.
b. Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl, Mängel des Liefergegenstandes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – Schadensersatz statt Leistung oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
c. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen.
d. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, soweit diese sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder auf Schadensersatz statt Leistung bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen beziehen, beträgt 1 Jahr, es sei denn, die Voraussetzungen des § 438 Abs. 1 Ziff. 2 lit a) BGB liegen vor. Die jeweilige Frist beginnt mit dem Übergang der Gefahr der Kaufsache auf den Käufer.

 

  1. Haftung – Schadensersatz
a.  Wir haften allein für die Kaufsache und leisten bei Mängeln Ersatz, oder bessern nach. Weitergehende Ansprüche werden von uns nicht anerkannt.
  1. Datenschutz
a. Die Daten unserer Geschäftspartner werden vertraulich behandelt. Sie werden nur  vertragsbezogen und zur Abwicklung des Vertrages intern verwendet und gespeichert.
  1. Allgemeines – Gerichtsstand
a.  Erfüllungsort für unsere Lieferung und Leistung ist der Firmensitz der Tischlerei Kaulich.
b. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c. Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das zuständige Gericht unseres Geschäftssitzes.
d. Der Käufer darf die Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte übertragen. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht treuwidrig verweigern. § 354 a) HGB bleibt hiervon unberührt.
e. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.

USt ID : DE 198827260

Steuernummer : 222/ 237/ 02701